Außenminister Guido Westerwelle durfte ihn verkünden, aber er trägt unübersehbar die Handschrift von Kanzlerin Angela Merkel: Der 6-Punkte-Plan für mehr Wachstum in den angeschlagenen Euroländern. Und er ist gut, denn er focussiert sich auf alle die dringend notwendigen Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft die eben kein oder nur wenig Geld kosten. Dennoch wird er mit Sicherheit so nicht beschlossen werden.
Kaum Probleme wird es zum Beispiel bei dem Thema mehr Finanzierungsressourcen der Euopäischen Investitionsbank (EIB) geben. Das wäre ein kluger Schritt, denn die EU Staaten könnten damit die Geldprobleme solider Unternehmen in den Problemländern lösen, ohne dass sie den Umweg über die nationalen Staatshaushalte und die Banken nehmen müssen. Bezahlen werden hier wieder alle anteilig, sprich Deutschland am meisten, doch werden die Kredite klug ausgereicht, dürfte das ganze keine allzugroßen neuen Löcher in den Haushalt reißen. Anzunehmen ist, dass dieser Punkt deshalb butterweich durch die Europäischen Gremien geht.
Anders sieht es bei den übrigen Vorschlägen aus: Denn was in dem Plan steht, ist zum Teil sozialer Zündstoff. Eine Liberalisierung des Arbeitmarktes nach deutschen Vorbild heißt weniger Arbeitnehmerschutz und weniger Sozialleistungen für Arbeitslose. Die Wahlergebnisse in Frankreich und Griechenland zeigen aber vor allem eines deutlich: Die Wähler dort sind nicht mehr zu weiterem Verzicht bereit, sie wählten die Politiker, die ein Ende der Dürreperiode versprachen. Hier wird es also noch erhebliche Diskussionen geben.
Dennoch hat die Bundesregierung ihren der Plan zur richtigen Zeit vorgelegt. Denn die Botschaft des Plans lautet: Wir können die Sparanstrengungen weitertreiben und den Fiskalpakt in Kraft setzten. Dennoch können wir Wachstumsimpulse geben. Die Befürworter von Eurobonds und weniger Fiskalpakt sind jetzt erst einmal in der Defensive. Es bleibt natürlich spannend wie lange.
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"Dass Schuldenaufnahmen nur möglich sind, wenn ein anderer Geld übrig hat und zum Verleih bereit ist, kann als bekannt vorausgesetzt werden (nur nicht bei denen, die an das Hirngespinst einer "Geldschöpfung der Geschäftsbanken" glauben). Weniger bekannt ist dagegen, dass die leihweise Aufnahme solcher überschüssiger Geldmittel nicht nur möglich, sondern in jeder Volkswirtschaft zwingend notwendig ist! Denn ohne die Rückführung über Kredite in den Kreislauf würden sie als Kaufkraft in der Wirtschaft fehlen. Als Folge käme es zu Unterbrechungen des Geldumlaufs und damit, in Höhe der Ersparnis, zu Nachfrageausfällen.
…Normalerweise werden solche Ersparnisbildungen durch die Kreditaufnahmen anderer Wirtschaftsteilnehmer geschlossen, vor allem über Investitionen der Unternehmen. Gehen jedoch die Ersparnisbildungen über deren Bedarf hinaus, dann versucht man – nicht zuletzt durch exzessive Ausweitungen der Werbung – die Privathaushalte zum Kauf auf Pump anzuregen, wie das bereits in den 1960er Jahren zunehmend der Fall war. Da aber auch dieser Ausweg seine Grenzen hatte und die Geldvermögen immer rascher zunahmen, blieb schließlich nur noch der Staat zur Schließung des Kreislaufs übrig.
…Die Staaten sind also, nach den Gesetzmäßigkeiten unseres heutigen Geldsystems, in Fällen überschüssiger Ersparnisbildungen zur Ausweitung ihrer Schulden gewissermaßen gezwungen. Und das heißt im Umkehrschluss, dass die Staaten in unseren Tagen ihre Schuldenaufnahmen nur dann abbremsen oder gar herunterfahren können, wenn Unternehmen oder Privathaushalte ihre Kreditaufnahmen ausweiten würden. Geschieht dies nicht im ausreichenden Umfang, dann versuchen die Besitzer dieser weiter wachsenden Vermögensmassen schließlich, ihre Gewinne über fragwürdige Finanzanlagen und Spekulationsgeschäfte hereinzuholen. Welche Folgen das wiederum hat, haben wir in den letzten zehn Jahren erlebt. Daraus ergibt sich, dass ein wirkungsvolles und unproblematisches Abbremsen der ständig wachsenden Schulden nur dann möglich wäre, wenn dies bei den Geldvermögen vorausgehen würde. Und das heißt wiederum, wenn man jenen Vermehrungs-Automatismus dieser Geldvermögen, der aus dem Zins- und Zinseszins-Effekt resultiert, anstatt der Schuldenzunahme abbremsen würde. Ein Abbau, der sich automatisch einstellt, wenn man, über einen geregelten Umlauf des Geldes, für ein marktgerechtes Absinken der Zinssätze und – in gesättigten Volkswirtschaften – deren Pendeln um die Nullmarke sorgt."
Helmut Creutz (aus HUMANE WIRTSCHAFT 02/2012)
Das Totalversagen des Begriffsvermögens vorgeblich "Erwachsener" bezüglich einfacher volkswirtschaftlicher Zusammenhänge, die schon 12-jährige Schulkinder verstehen (wenn sie dafür von verdummten Lehrern keine schlechten Noten bekämen), nennt sich Religion (Rückbindung auf künstliche Archetypen). Zur Wiederherstellung der Denkfähigkeit bedarf es des elementaren Erkenntnisprozesses der Auferstehung: juengstes-gericht.net