Die Neuverschuldung geht zurück – aber langsamer als geplant. Das Wachstum ist zurück, aber minimal: Frankreich ist und bleibt das Sorgenkind unter den wichtigen Euroländern. Und die Kommunalwahlen haben Präsident Hollande nun zusätzlich politischen Handlungsspielraum genommen.
Nachdem die sozialistische Regierungspartei bei den Kommunalwahlen am Sonntag deutlich abgestraft wurde, ist der Katzenjammer groß. 61 Städte mit mehr als 30.00 Einwohner verloren die Sozialisten an die Konservativen. Auch in Paris war der Vorsprung der sozialistischen Kandidatin unerwartet knapp. Premierminister Jean-Marc Ayrault brachte den Wahlausgang auf den Punkt: „Das ist eine lokale,
aber auch eine nationale Niederlage für die Mehrheit und die Regierung.“
Und das ist problematisch. Denn Frankreich steht vor einem Berg von Aufgaben, die eigentlich selbst für eine entschlossene und starke Regierung eher schwer zu lösen sind. Die Wirtschaft ringt oft vergeblich um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit, die Lohnstückkosten sind zu stark gestiegen, die Arbeitslosigkeit hoch. Die Folgen: Eine lahmende Konjunktur – gerade einmal 0,3 Prozent Wachstum erreichte das Land im vergangenen Jahr.
Nicht genug, um ein weiteres Problem des Landes in den Griff zu bekommen: Die Staatsverschuldung steigt weiter, der Abbau der Neuverschuldungsquote geht langsamer voran als geplant. Sie liegt bei rund 4,3 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Das ist deutlich mehr als die im Maastrich-Vertrag vorgesehenen drei Prozent und dürfte früher oder später auch die Partner im Euro auf den Plan rufen.
Was also tun? Im Januar hatte Präsident Hollande mit einer großen Ankündigung von Reformen überrascht, die vor allem auf eine bessere Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft abzielten. Daran so Premierminister Ayrault wolle man festhalten, aber gleichzeitig mehr für die sozial Schwachen tun.
Das genau ist aber das Dilemma der Regierung. Mehr Wirtschaftsförderung heißt weniger Einnahmen, mehr Engagement für sozial Schwache bedeutet mehr Ausgaben. Und es ist schon schwer genug, Geld, das man nicht hat, einmal auszugeben. Zweimal dürfte unmöglich sein.
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