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Ein Lob der politischen Disziplinlosigkeit

Nun haben sie also getagt, die Mächtigen der Welt, zunächst als exklusives Industriestaaten-Grüppchen im Rahmen der G8, dann unter Beteiligung großer Emerging Markets als G20. Viel hatten sich die Beobachter vorher von den Treffen nicht erwartet und sie haben wieder einmal recht behalten. Die überfälligen Regulierungen für die internationalen Finanzmärkte wurden erneut vertagt – ein Armutszeugnis. Ein Bekenntnis zum Schuldenabbau ist aber immerhin rausgekommen. Das ist allerdings so weich formuliert, dass die meisten Regierungschefs eine echte Trendwende zum Sparen kaum konsequent angehen werden. Und das ist das beste aller Ergebnisse zu diesem Thema.

Denn klar ist: So kann es nicht weitergehen, wir können unseren Kindern nicht einen ruinierten Staat hinterlassen – wenn es überhaupt so lange dauern würde, bis die Schuldengebäude zusammenbrechen. Das zumindest haben die Regierungschefs mit ihrer Vereinbarung nun offiziell eingeräumt.

Die Gegner der Sparpolitik aus Frankreich und den USA wollten vor dem Gipfel aber lieber die Konjunktur weiter stützen als solide Finanzen anstreben. Und da liegt auch das Problem: Ganz unrecht haben sie nicht. Denn die Staaten sind für viele Unternehmen und Dienstleister gute Kunden, die Kaufkraft einiger Regionen hängt an der Höhe der Sozialtransfers. Wenn nun also tatsächlich alle Staaten dieser Erde auf einmal voll auf die Ausgabenbremse treten würden, wäre das nächste Konjunkturdesaster wohl nicht zu verhindern.

Schön, dass wir also fest damit rechnen können, dass sich nur wenige Staaten an den selbst verordneten Sparkurs halten werden, zumindest nicht in vollem Umfang. Die Börse zumindest glaubt fest an die Disziplinlosigkeit der Politik – der DAX und andere europäische Aktienindizes legten einen beachtlichen Wochenstart hin.

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