Andrea Nahles hat es eilig. Nur wenige Wochen nach ihrem Amtsantritt als Arbeits- und Sozialministerin legte sie den Gesetztentwurf für die Neugestaltung der Rente vor. Doch das Paket hat einen Haken: Es ist schlicht falsch geschnürt.
Viele Eltern kennen diese Überlegungen: Die Tochter will einen neuen Schulranzen. Es wäre gerecht und richtig ihn zu bewilligen, immerhin haben die anderen Kinder in letzter Zeit auch einiges bekommen. Und das Pferdemotiv ist in der vierten Klasse angeblich allmählich peinlich. Doch langt das Geld?
So ähnlich sind auch die Überlegungen zur Rentenreform, die die große Koalition jetzt auf den Weg bringen will. Ja es ist definitiv gerecht und richtig, auch älteren Müttern oder Menschen, die lange in die Kasse eingezahlt haben, mehr oder früher Renten zukommen zu lassen. Doch langt das Geld? Und vor allem: Wo kommt es her?
Die Regierung hat da eine klare Antwort: Von den Beitragzahlern der Rente natürlich. Das bringt Ökonomen und Marktwirtschaftler in Deutschland auf die Palme. Denn das Land ist nach wie vor von seiner Exportwirtschaft abhängig, und die lebt und stirbt nun mal mit der Wettbewerbsfähigkeit und den Arbeitskosten. Höhere Rentenbeiträge sind da eine Belastung
Man solle das Ganze doch bitte über Steuern finanzieren. Da zahlen dann alle mit. Meiner Meinung nach ist das aber zu kurz gedacht. Vielleicht traut sich auch einfach niemand, die Rentengeschenke grundsätzlich in Frage zu stellen. Wer will schon laut sagen, dass es o.k. ist, wenn Mütter, die früher mehrere Beitragszahler groß gezogen haben, billig abgespeist werden?
Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Auch ich finde das ganz und gar nicht okay. Aber genau so wenig ist es o.k., dass viele Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen leben, weil sie in eine selbstausbeuterische Selbstständigkeit gedrängt werden. Höhere Sozialabgaben werden diesen Trend verstärken. Ganz und gar nicht o.k. ist es für mich aber vor allem, dass viele begabte oder gar hochbegabte Kinder in unserem Bildungsystem aussortiert werden, nur weil sie aus dem falschen Elternhaus kommen.
Natürlich muss die Rentenpolitik so gestaltet werden, dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, nicht von Altersarmut betroffen sind. Und nach und nach sollte das auch für die gelten, die nicht in Unternehmen sondern Zuhause tätig waren.
Doch gerade jetzt diesem Thema erste Priorität zu geben ist falsch. Es gibt wichtigeres. Oder würden sie als Eltern den Schulranzen erlauben und dafür die Sprachkurs für die ganze Kinderschar vernachlässigen?
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