„It’s the economy, stupid“ – „Es geht um die Wirtschaft, Dummchen“. Dieses erfolgreiche Wahlmotto der Bill-Clinton-Kampagne 1992 hat in Japan offensichtlich nicht gezündet. Obwohl die Wirtschaft Nippons erneut in die Rezession abgerutscht ist, wurde Ministerpräsident Shinzo Abe gestern mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Das dürfte vor allem die Anleger an Tokios Börse freuen – und die Atomwirtschaft.
Als sicher anzunehmen ist, dass Shinzo Abe seine „Abenomics“ genannte Wirtschaftspolitik daher weiter verfolgen wird. Die Mischung aus lockerer Geldpolitik, hohen Staatsausgaben und einigen Strukturreformen hat aber die wirtschaftlichen Probleme nicht beseitigt. Im Gegenteil: Die Wirtschaft rutschte zuletzt wieder deutlich ins Minus. Profitiert von Abenomics hat bisher lediglich die Börse in Tokio, wo das billige Geld für kräftige Kursgewinne sorgte.
Nun heißt es also „weiter so“. Und außer neuen Kursgewinnen für den Nikkei versprechen sich Experten wenig Impulse davon. Denn Japan ist schwer zu reformieren. Was in den 80er Jahren als Geheimrezept für den Aufstieg Nippons galt, ist heute dessen größtes Problem: Die enge Verflechtung von Wirtschaft und Politik. Lobbys sind mächtig in Japan und verhindern echte Strukturreformen.
Wer nun meint, die Zwei-Drittel-Mehrheit für Abes Koalition schaffe Spielraum für große Veränderungen, könnte sich bitter irren. Denn die Unterstützung in der Bevölkerung ist viel niedriger als das Wahlergebnis suggeriert. Weniger als 60 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab, weil die Opposition kein überzeugendes Konzept liefern konnte. Die Unterstützung für Abes Politik ist im Land also vermutlich nicht so groß, dass er eine Machtkampf mit den Lobbys gewinnen kann.
Ein Teil des Wahlprogramms von Abe war die Rückkehr zur Atomwirtschaft, von der sich seine Vorgängerregierung nach dem GAU von Fukushima verabschiedet hatte. Schon bald sollen die ersten Meiler wieder in Betrieb gehen. Und das, obwohl ein klare Mehrheit der Japaner dagegen ist.
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