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Die deutsche Politik muss wieder handeln können

Bis Dienstag soll das Vertragswerk für eine neue Regierungskoalition in Berlin stehen – endlich. Und einige Wirtschaftsexperten warnen bereits vor den Folgen einer zu großzügigen Sozialpolitik. Doch nicht nur die Inhalte des Vertrages können die Wirtschaft belasten. Auch die langwierigen Verhandlungen schaden nicht nur Deutschland, sondern zunehmend auch Europa.

Angeblich hasst die Börse ja nichts mehr als Unsicherheiten. Doch von den ungewissen Aussichten der deutschen Politik lässt sie sich derzeit kaum beeindrucken. Zu Unrecht? Immerhin ist das wichtigste Land Europas seit Wochen mehr oder weniger gelähmt. Nicht nur Finanzminister Schäuble musste in Brüssel vor kurzem jede Entscheidung verweigern.

In Deutschland ist dieser Stillstand kaum ein Thema. Anders im Ausland.  „The Local“ – eine englischsprachige Newsseite aus Deutschland – beklagt den „politischen Limbo“ in dem sich das Land seit zwei Monaten befände. 
Auch das britische Magazin Economist, seit einigen Jahren ein erklärter Fan des deutschen Wirtschaftsmodells, bedauert, das das wichtigste Land der EU von einem entscheidungsunfähigen Interimskabinett gesteuert wird. Und macht sich darüberhinaus Sorgen um die künftige Politik: Die Koalitionsverhandlungen, so die Diagnose gingen in die falsche Richtung. Deutschland stehe vor der Wahl, künftig eine mittelmäßige Politik zu machen oder weitere Monate der Unsicherheit hinzunehmen.
Die Wahl zwischen Pest und Cholera. Was mich dabei am meisten ärgert ist, dass das alles  die Verhandler derzeit nicht groß zu beunruhigen scheint. Ob die SPD-Basis dem mühsam verhandelten Werk
zustimmt ist offen. Und dann? Neuwahlen oder neue langwierige Verhandlungen
diesmal zwischen Union und den Grünen?
Entgegen aller Lippenbekenntnisse geht es den Koalitionsverhandlern vor allem bei der SPD aber eben nicht um Inhalte oder das Wohl der Menschen hierzulande. Es geht auch nur in zweiter Linie um Regierungsposten. 
Im Mittelpunkt steht offensichtlich vor allem die eigenen Parteien und das Standing der jeweiligen Politiker bei ihren Mitgliedern. „Die Macht geht vom Parteimitglied aus“ – diesen Satz habe ich aber noch nicht in unserer Verfassung gefunden. Vielleicht sollten alle Beteiligten die entsprechende Passage noch einmal nachlesen.

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