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Das Rentenpaket wird wohl korrigiert – gut so

Kaum eine Reform der Bundesregierung hat in den letzten Jahren eine so hohe Zustimmung in der Bevölkerung gefunden. Laut Forschungsgruppe Wahlen sind 90 Prozent der Bevölkerung für eine Rente mit 63. Aber kaum eine Reform hat auch so viel Kritik in der Fachwelt erfahren. Gefühlte 99 Prozent der Experten sehen das Projekt kritisch. Jetzt hat sich in der Union Widerstand formiert und das Reformpaket wird wohl noch einmal verhandelt werden.

Arbeitsministerin Andrea Nahles legte ein fast schon beängstigendes Tempo vor. Als erstes großes Projekt der Neuen Koalition peitschte sie ihr Rentenpaket voran. Mit 63 Jahren abschlagsfrei in Renten und eine finanzielle Anerkennung für ältere Mütter sind die Kernpunkte. Und alles sah lange danach aus, als würde das Paket mehr oder weniger unbeschadet auch durch den Bundestag gewunken.

Dabei waren Experten teilweise regelrecht entsetzt über die Ausgestaltung der neuen Rente mit 63. Sie befürchten eine neue Welle der Frühverrentung – genau das Falsche angesichts der  wirtschaftlichen und demographischen Situation in Deutschland. Weil die Reform zudem über die Beiträge der Arbeitnehmer finanziert werden soll, wäre das Ganze auch ein schlechtes Geschäft für die junge Generation. Denn sie müssen heute zahlen,  bis sie als Rentner von den Wohltaten profitieren wird das neue System aber aller Voraussicht nach nicht halten.

Selbst der Spiegel, der kaum einer neoliberalen, Arbeitgeber freundlichen Stimmungsmache verdächtigt werden kann, kritisierte: Die neuen Wohltaten träfen die Falschen. Mütter mit Magerrenten müssen die Erhöhung bei anderen staatlichen Zuschüssen verrechnen lassen. Und jemand, der sich tatsächlich im Job aufgerieben hat, hat nichts von dem Paket. Denn die Zahlungen bei Berufsunfähigkeit bleiben unverändert. 

Fast schon unheimlich also, wie widerstandslos die Union dem SPD-Paket gegenüber stand. Doch anscheinend sind nun einige aufgewacht: Ein Unionspolitiker nach dem anderen kündigt seinen Widerstand an. Und Andrea Nahles hat schon Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Bleibt für die kommenden Generationen zu hoffen, dass das für mehr Ausgewogenheit sorgt.

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