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Mifid II – Vertane Chance für Anleger

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europaparlaments hat am Mittwoch Nachmittag nach Meinung von Verbraucherschützern eine große Chance vertan, den Verbraucherschutz bei der Vermittlung von Finanzdienstleistungen zu stärken.

Am Mittwoch hat der ECON-Ausschuss seine Position zur Überarbeitung der Finanzmarktrichtlinie Mifid (Markets in Financial Instruments Directive – Mifid II) festgelegt. Die Richtlinie stellt die Spielregeln für Regulierung, Handel und Vertrieb von Finanzprodukten in Europa auf; Versicherungen zählen allerdings nicht dazu.

Noch bis zur entscheidenden Abstimmung hatte es so ausgesehen, als ob sich der Ausschuss zu einer für Verbraucher und Vertrieb besonders weit reichenden Reform durchringen könnte: Ein fraktionsübergreifender Kompromissvorschlag lag auf dem Tisch, der nicht nur die
Transparenz über gezahlte Provisionen und andere Nebenkosten einer Geldanlage verbessern wollte, sondern sich sogar dafür aussprach, etwaige von Produktanbietern an die Vermittler gezahlte Provisionen an die Anleger auszukehren. Bei aktiv gemanagten Investmentfonds wären das Ausgabeaufschläge und an den Vertrieb zurückfließende Bestandsprovisionen. Börsengehandelte Indexfonds (ETFs) hätten dagegen heute schon mit einem solchen Provisionsverbot keine Probleme, da keine Bestandsprovisionen ausgeschüttet werden.

Nach einhelliger Meinung von Verbraucherschützern wäre das ein großer Schritt zur Förderung einer von den Kunden bezahlten, von Anbieterinteressen und Provisionen unabhängigen Finanzberatung gewesen. Eine solche Regelung „wäre eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass endlich die Voraussetzungen für einen wirklichen Beratungsmarkt zu Finanzdienstleistungen geschaffen würde “, lobte etwa Dorothea Mohn, Expertin für Finanzdienstleistungen beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

Die EU-Kommission selbst hatte beim ersten Richtlinienentwurf sogar vorgeschlagen,
Provisionen zumindest für unabhängige Finanzvermittler ganz zu verbieten. In Großbritannien tritt ein solches weit reichendes Provisionsverbot am 2013 in Kraft; in anderen Ländern, etwa Deutschland, stehen die Regierungen einem solchen Ansinnen dagegen zurückhaltend gegenüber.

Doch in der entscheidenden Beratung hebelte ein mündlicher Änderungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion den Kompromissvorschlag offenbar aus. Demnach soll lediglich eine Offenlegung der Provisionen ausreichen. „Das ist deutlich schwächer als die aktuell geltenden Regeln aus MiFID I“, urteilt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament und Verhandlungsführer der Grünen zu MiFID, der den Kompromissvorschlag mit ausgearbeitet hatte. „Das Ergebnis ist für den Verbraucherschutz auf dem Finanzmarkt eine Katastrophe.“

Allerdings muss natürlich auch noch das Plenum des Europäischen Parlaments abstimmen.

Bis dahin bleibt es also weiter spannend, welche Lobbygruppen die erfolgreichsten Strippenzieher im Hintergrund sind.

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