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Dämpfer für Lehman-Geschädigte

Schlappe vor dem Bundesgerichtshof: Das Gericht hat die Klagen zweier Lehman-Anleger gegen die Hamburger Sparkasse (Haspa) rundweg abgewiesen. Der XI. BGH-Senat kam zu dem Ergebnis, die beklagte Bank habe ihre Beratungspflichten nicht verletzt. Es ist das erste Mal, dass sich der BGH konkret inhaltlich mit den juristischen Folgen der Lehman-Pleite befasst hat. Aber es ist noch nicht aller Tage Abend, noch etwa 40 weitere Lehman-Prozesse sind beim BGH anhängig.

Von Bedeutung sind die Urteile insofern, als das Gericht seine Rechtsprechung in puncto Bankberatungshaftung weiter ausführte. Denn es ging in den beiden Fällen insbesondere um die bis dato strittige Frage, ob Banken verpflichtet sind, ihre Kunden auch über ihre Gewinnmargen bei Festpreisgeschäften aufzuklären. Bei diesen Geschäften kauft ein Institut einer Investmentbank zuvor eine Tranche von Zertifikaten ab, um sie dann aus ihrem Bestand an ihre Kunden mit einer Gewinnspanne weiterzuverkaufen. Strittig war, ob die Bank auf ihr Eigeninteresse beim Verkauf der Papiere hätte hinweisen und über ihre Marge aufklären müssen. Der Bundesgerichtshof verneinte dies klar – beim Vertrieb von eigenen Produkten oder fremden Produkten im Wege eines Festpreisgeschäfts sei es für den Kunden „offensichtlich, dass die Bank eigene Gewinninteressen verfolge“, meinte das Gericht in seiner Pressemitteilung.

Mit den beiden aktuellen BGH-Urteilen stellen sich die Anforderungen an Banken, über ihre Provisionen und Verdienste bei Wertpapiergeschäften mit Privatkunden aufzuklären nun unterschiedlich dar. Denn bei Kommissionsgeschäften, bei denen die Banken lediglich als Vermittler agieren und für den Kunden tätig werden, wurden die Banken bereits 2006 zur Transparenz bei ihren Provisionen verdonnert (Az: XI ZR 56/05 19 vom Dezember 2006). Wiederum anders sieht es derzeit aber bei freien Anlageberatern aus: So geht der in solchen Fällen zuständige III. BGH-Senat davon aus, dass freie Berater anders als Banken grundsätzlich nicht in der Pflicht stehen, Provisionen ungefragt offenzulegen (Az.: III ZR 196/09).Verbraucherschützer kritisieren die unterschiedlichen Sichtweisen: „Für Verbraucher ist die Unterscheidung zwischen Kommissions- und Festpreisgeschäft und zwischen den verschiedenen Vertriebskanälen wie Bank und freier Berater nicht relevant und nur schwer nachzuvollziehen“, sagt etwa Niels Nauhauser, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

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